Basisdemokratisch

Basisdemokratisch. Mein persönliches Unwort des Jahrzehnts. Wohl noch nie gab es ein Wort, daß einen zuletzt so leicht auf das Glatteis führte. Aus dem durchaus ehrenhafte Ziel, die aktive Basis einer Partei, also eine durchaus kleine und mit den jeweiligen Themen firme Gruppe, an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, ist heutzutage die Bestrebung erwachsen den Bürger selbst direkt über beliebige Dinge walten zu lassen. Bürgerbegehren oder Volksentscheid wird das dann genannt. Offenbar nicht wissend, oder nicht daran interessiert, dass der deutsche Bürger sich an dem meist widerlichen Auswurf von Burdas Markwort und Springers Diekmann informiert und in der Regel an den wirklichen Sachverhalten garnicht interessiert ist. So wird die vermeintliche Demokratie dann ganz schnell zu Anarchie in der sich der Stärkste, bzw. in diesem Fall der Lauteste, durchsetzt.

Beispiel? Laut Umfragen vor der Bundestagswahl möchte der deutsche Bürger den Atomausstieg und den raschen Umstieg auf erneuerbare Energien, möchte gerechte Sozialsysteme, Fortbestand des Kündigungsschutzes und freie Bildung für jedermann, ist gegen Zensur und für informationelle Selbstbestimmung und ist gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für all diese Punkte gab es große Mehrheiten. Und gewählt hat der Bürger wen? Die Süddeutsche Zeitung nennt den aktuellen Koalitionvertrag Das Manifest der Hornissen.

Wohin soll das führen? Die Einführung der “Prügelstrafe für unsittliche Blicke” wäre nur ein Bild-Artikel weit entfernt. Was hat das mit der “Basisdemokratie” der 80er Grünen zu tun? Wo kann ich gegen Volksentscheide unterschreiben?